Verfasst von: velspolhessen | August 23, 2008

Gleichstellung im Beamtenrecht

07.03.2013 Hessen bewilligt rückwirkende Zahlung des Familienzuschlags

Heute wurde im Hessischen Landtag ein Gesetzenentwurf der CDU / FDP Regierung mit dem amtlichen Titel „Zweites Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen“ vorgestellt. Dieser Entwurf sieht vor, dass verpartnerte Beamtinnen und Beamte des Landes rückwirkend zum 1. August 2001 mit verheirateten Beamtinnen und Beamten gleichgestellt werden sollen. Hessen folgt damit anderen Bundesländern, jedoch ist es das erste CDU regierte Bundesland, dass die Gleichstellung rückwirkend zur Einführung der Lebenspartnerschaft im Jahr 2001 beschließt.

Die Hessische Landesregierung hätte schon wesentlich früher die Möglichkeit zur Gleichstellung der verpartnerten Landesbeamte gehabt. Trotzdem freuen wir uns für unsere Kolleginnen und Kollegen.

26.03.2010 Hessen zieht gleich:

Durch das „Gesetz zur Anpassung der Rechtsstellung von Lebenspartnerschaften und zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes“ werden nun endlich verpartnerte Beamte mit verheirateten Kolleginnen und Kollegen gleichgestellt und erhalten den Familienzuschlag. An einer kleinen „Feierstunde“ im Landtag nahmen wir teil. Jedoch freut es uns viel mehr für unsere betroffenen Mitglieder. Endlich macht der Dienstherr keinen Unterschied mehr zwischen hetero- und homosexuelle Paaren.

Hessen im November 2009:

Die hessiche Landesregierung aus CDU und FDP will endlich die Gleichstellung im Landesbeamtenrecht gesetzlich regeln (Beihilfe / Familienzuschlag /Hinterbliebenenversorgung / …).

Zwar wurden in der Vergangenheit bereits durch die anderen im Landtag vertretenden Parteien beisbezüglich umfassendere Gesetzesentwürfe eingebracht, jedoch fanden diese keine Mehrheit.

Das christlich – konservative Profil (laut Dr. Christian Wagner, Fraktionschef) der CDU lies es bis zu einer anderslautenden Entscheidung des Bundesverfassungsgericht nicht zu, eingetragene Lebenspartnerschaften im hessichen Beamtenrecht gleichzustellen.

VelsPol Hessen begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, bleibt jedoch weiterhin kritisch.

Zum Anhörungsverfahren des Gesetzesentwurf wurde VelsPol Hessen e.V. nicht eingeladen !

Dezember 2007:

Im Dezember 2007 forderte der Bundesvorstand von VelsPol Deutschland schriftlich die Innenminister der einzelnen Bundesländer, wie auch den Bundesinnenminister auf, sich für die Gleichstellung im Beamtenrecht zwischen Eheleuten und verpartnerten Beamten einzusetzen.

Hier ein Auszug aus dem Schreiben vom Dezember 2007:

„Als Interessenvertretung von lesbischen, schwulen und auch transsexuellen Polizeibediensteten in der Polizei, setzten wir uns für den Abbau von bestehenden Diskriminierungen ein. Wie Sie sicherlich wissen, besteht auch nach dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Deutschland vor fünf Jahren, eine unterschiedliche Bezahlung von verheirateten Beamtinnen und Beamten gegenüber eingetragenen Lebenspartnerschaften. Aus unserer Sicht ist dies nicht mehr zeitgemäß und bedarf endlich einer dringenden Neuregelung. Sie als oberster Dienstherr haben es in der Hand. Seit der Föderalismusreform vom 1. September 2006 liegt das Besoldungsrecht in Landeskompetenz. Sie haben seither die Möglichkeit, in diesem Bereich für eine Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften Sorge zu tragen.
Während das Land Bremen Lebenspartner bei Familienzuschlag und Hinterbliebenenversorgung innerhalb weniger Monate gleichgestellt hat, steht es in vielen Bundesländern noch aus. In Niedersachsen hat der Landtag bereits einstimmig die völlige Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten im niedersächsischen Landesrecht beschlossen. Auch in Hamburg ist ein Gesetzentwurf zur Gleichstellung beim Familienzuschlag und der Hinterbliebenenpension in Arbeit.
Derzeit kommt es leider drauf an, wo man lebt. Lesbische Beamtinnen und schwule Beamte, die in einer Lebenspartnerschaft leben, haben nun je nach Dienstort und Dienstherrn vollkommen andere Rechte. Wir fordern sie auf, diesen Zustand zu ändern.“

Zuständig sind natürlich die Finanzministerien. Dennoch haben wir, um von den Innenministerien der Bundesländer als Verband „wahrgenommen“ zu werden, die Innenminister angeschrieben. Zwischenzeitlich sind einigen Antworten eingegangen. Wir haben hier versucht euch eine Zusammenfassung zu geben. Wir wissen, dass noch viel Arbeit vor uns liegt…!
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Bund: geantwortet hat der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern

  • eine Angleichung im Besoldungsrecht wird es derzeit nicht geben
  • das Ministerium verweist auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes und auf die Zuständigkeiten der Länder nach der Föderalismusreform.Das Schreiben in ganzer Länge findest du hier als PDF (295 KB).
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Land Hessen: geantwortet hat das Ministerium des Innern und für Sport

  • Ein entsprechender Gesetzentwurf, auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde am 14.November 2007 in zweiter Lesung abgelehnt …
  • Das Ministerium äußert sich leider nicht weiter, wie die hessische Landesregierung unsere Forderung nach der Gleichstellung sieht

Das Schreiben in ganzer Länge findest du hier als PDF (156 KB).

16.10.2008: „Lebenspartnerschaften bei der Beamtenbesoldung mit der Ehe gleichstellen“

Berlin/Wiesbaden (16.10.08) Laut Pressemitteilung des Deutschen Bundestages sollten Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften bei der Beamtenbesoldung mit der Ehe gleichgestellt werden. Dafür sprach sich die Mehrheit der Experten bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am Mittwochnachmittag aus. Die Anhörung befasste sich mit der Ausweitung des Schutzes gegen Diskriminierung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Der Berliner Professor Christian Armbrüster kritisierte, dass sich bislang Regelungen zur Beihilfe, zum Familienzuschlag und zum Witwengeld im Beamtenrecht sowie für Berufssoldaten ausschließlich auf Ehepartner bezögen. Er halte eine Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner für „geboten“. Weil es sich bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft um „eine der Ehe in vermögens- und fürsorgerechtlicher Hinsicht weitgehend gleichgestelltes Rechtsverhältnis“ handele, stelle eine unterschiedliche Behandlung eine „unzulässige Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität“ dar.

Diese Position vertrat auch Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland (LSVD). Er verwies dabei unter anderem auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Fall Maruko vom April 2004, nach dem die Benachteiligung von Lebenspartnern gegenüber Ehegatten „eine unmittelbare Benachteiligung wegen ihrer sexuellen Ausrichtung“ darstelle.

Maik Exner-Lamnek vom Bundesvorstand des Verbandes lesbischer & schwuler Polizeibediensteter in Deutschland e.V. (VelsPol Deutschland e.V.) erklärte dazu: Wir fordern nach der Anhörung jetzt wiederholt den Bund, aber auch die übrigen Bundesländer auf, „seine verpartnerten Beamten, Richter und Soldaten mit ihren verheirateten Kollegen“ gleichzustellen. Es ist höchste Zeit das Beamtenrecht anzupassen und somit dem gültigen europäischen Urteil des Europäischen Gerichtshofes Rechnung zu tragen.

Dazu meinte auch Peter Jüngling, Vorsitzender des Verbandes lesbischer & schwuler Polizeibediensteter in Hessen e. V. (VelsPol Hessen e.V.): Die Experten-Anhörung im Deutschen Bundestag zeigt erneut den einzigen richtigen Weg! Während einige Bundesländer in ihrem Beamtenrecht die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe bereits vollzogen haben, hinken andere Länder wie Hessen dieser Entwicklung meilenweit hinterher. Wir fordern nach der Anhörung jetzt wiederholt die Hessische Landesregierung dazu auf, die verpartnerten Angestellten und Beamten mit ihren verheirateten Kollegen gleichzustellen. Wir verlangen von der Hessischen Landesregierung, das Beamtenrecht anzupassen und dadurch die anhaltende Diskriminierung homosexueller Kolleg/Innen zu beenden.

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