Bundesseminar 2013 in Frankfurt

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freunde, werte Gäste

Unter dem Titel
Polizei – ein QUEERschnitt der Gesellschaft?

fand am 16. und 17. Juli 2013 die alljährliche Verbandstagung des Bundesverbandes lesbischer und schwuler Polizeibediensteter, und von 17. bis 21. Juli 2013 fand das VelsPol Bundesseminar in den Hoffmanns-Höfen in Frankfurt am Main statt. Der Hessische Landesverband (VelsPol Hessen e.V.) war der Ausrichter.

Schwule, Lesben, Polizei – Von der Verfolgung zum Liebesverhältnis?

Rund 265.000 Polizeibeamte nebst zahlreichen Angestellten leisten in deutschen Landes- oder Bundes-polizeien ihren Dienst, hinzu kommen vielfältige kommunale Polizeibehörden. Davon dürften mehr als 5% schwul oder lesbisch sein, also wahrscheinlich rund 15 – 20.000 Kolleginnen und Kollegen. Strafverfolgung und Gefahrenabwehr sind die hauptsächlichen Aufgaben dieser Polizeibediensteten. Dabei muss die Polizei stets auch auf gesellschaftlichen Wandel reagieren. Noch vor wenigen Jahrzehnten waren Frauen in der Polizei undenkbar und es ist noch gar nicht allzu lange her, dass Polizeibeamte mit Migrations-hintergrund als Novum in der Polizei auftraten. Heute wird um beide und noch andere Gruppen aktiv geworben. Aber noch immer ist es für viele Schwule und Lesben in einigen Polizeidienststellen nicht möglich, als sogenannter “Freund und Helfer” den eigenen Freund, die eigene Freundin der Dienstgruppe vorzustellen. Zu groß ist die Angst vor Diskriminierung.

Aufgrund der Blockadehaltung einer bestimmten, sich christlich nennenden Partei ist auch im Jahr 2013 noch keine vollkommene rechtliche Gleichstellung zwischen einer Ehe und einer Lebenspartnerschaft vollzogen. Regelmäßig verliert die CDU/CSU-geführte Bundesregierung einen Prozess nach dem anderen vor den unterschiedlichsten bundesdeutschen Straf-, Zivil, Arbeits- und vor allem Verfassungsgerichten, weil sie sich nicht an Recht und die Gesetze der Europäischen Union hält. Aktuell wird dieses Thema immer wieder diskutiert. Natürlich wird auch innerhalb der verschiedenen Polizeibehörden unterschiedlich mit der Thematik “Lesben und Schwule” umgegangen. Einige haben spezielle Ansprech-partner eingerichtet, andere wie beispielsweise in Sachsen und den meisten anderen östlichen Ländern verweigern sich dem Thema weiterhin. Umfragen zufolge steigt die gesellschaftliche Anerkennung und Akzeptanz von homosexuellen Mitbürgern aber stetig an; dieser Wandel in der Gesellschaft muss also auch in der Polizei ankommen. Für homosexuelle Kolleginnen und Kollegen scheint es jedoch, schwierig zu sein, zur eigenen sexuellen Identität zu stehen. Rechtliche Grundlagen können dabei helfen, solche Befürchtungen beiseite zu räumen, doch es müssen weitere Maßnahmen erfolgen. Beispiele dafür wurden beim Bundesseminar 2013 geboten.

Polizei – ein QUEER-Schnitt der Gesellschaft!

QUEER ist ein Begriff, der von großen Teilen der lesbisch-schwulen trans* Bewegung als Synonym für ihre Identität genutzt wird.Die Formulierung QUEERschnitt im Motto des Bundesseminars sollte zum Nachdenken anregen und direkt auf das Thema Homosexualität hinweisen. Der Bundeskongress 2013 diente zur Bestandsaufnahme und sollte zukunftsorientierte Ausblicke ermög-lichen.

 Zwanzigster bundesweiter Kongress homosexueller Polizeibeschäftigter

Traditionell begann auch der 20. Bundeskongress am Dienstag, den 16. und Mittwoch, den 17. Juli 2013 mit einer dem eigentlichen Kongress vorgeschalteten Verbandstagung der Bundes- und der Landesvorstände. Doch gleich nach dem Eintreffen der meisten Tagungsteilnehmer am Mittwoch- Nachmittag zeigte uns nach einer kurzen Einführung zu den bevorstehenden Seminaren Anna E. Braunroth von der Antidis-kriminierungsstelle des Bundes vielfältige Wege zu einer möglichst diskriminierungsfreien Gesellschaft und Kultur auf.

Mit dem Referatsleiter im hessischen Sozialministerium Ulrich Bachmann hatten wir einen profunden und aktiven Gestalter der Referatsarbeit zum Thema gleichgeschlechtliche Lebensweisen zu Gast, der aus seiner reichen 15-jährigen Arbeit und den in Hessen weitgehend erfolgreichen Maßnahmen und Vernetzungen unterschiedlicher Interessengruppen berichten konnte.

Auf Einladung von Oberbürgermeister Peter Feldmann und Stadtrat Markus Frank empfing die Stadt Frankfurt die Kongressteilnehmer am Abend des 17. Juli 2013 im Kaisersaal des Römers. Nach der Begrüßung durch Stadtrat Frank fesselte der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) die Konferenzteilnehmer mit einem fast 40 Minuten langen Vortrag, der einige erstaunliche Aussagen, zahlreichen Festlegungen und eine ebenso erstaunliche Fachkenntnis verriet.

Der Landesvorsitzende des ausrichtenden Verbandes VelsPol Hessen e.V. Peter Jüngling ging dann in seiner Rede auf die traditionsreiche Geschichte der Stadt Frankfurt und ihres schon früh ausgeprägten bürgerschaftlichen Engagements (Paulskirche) und auf einige aktuelle Wünsche der zahlreichen betroffenen homosexuellen Kolleginnen und Kollegen an ihre Vorgesetzten und die Gesellschaft ein. Danach erinnerte Stadtrat Christian Setzepfandt in einem kurzen, gleichwohl spannenden Vortrag an die Verfolgung, aber auch das Leben schwuler und lesbischer Menschen am Beispiel der freien Reichsstadt Frankfurt. Abschließend gab der Bundesvorsitzende Thomas Ulmer noch einen Ausblick auf die bevorstehende internationale Tagung der European Gay Police Association (EGPA) im Juni 2014 in Berlin, zu welcher mehrere hundert Teilnehmer erwartet werden.

Am Donnerstag der Tagung hielten verschiedene Referenten unterschied-liche kurze Themenvorträge, bevor Brigitta Bopp vom hessischen Landeskriminalamt über den professionellen Umgang mit Zeugen und Opfern bei der Polizei berichtete.

Danach stellte Jana Möbius vom Polizeipräsidium Frankfurt am Main die wichtigsten Ergebnisse ihrer Magister-arbeit vor, die über weibliche Homo-sexualität in der Polizei geforscht hatte. Die Kriminalhauptkommissarin studierte berufsbegleitend Soziologie. Teilnehmer lobten den Vortrag mit Kommentaren wie „nah am lesbischen Leben“ oder „sozialer Einblick : TOP“.

Der Nachmittag stand dann im Zeichen der Morde von Magstadt und Frankfurt; weniger aus strafrechtlicher, sondern eher aus menschlicher Sicht. Unter dem Motto: „Polizeiliche Ansprech-partner – Eine Aufgabe für schönes Wetter?“ oder „Seelsorger und Kümmerer: Wünsche und Bedürfnisse eines „Opfers“ an die Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebens-weisen anhand eines praktischen Beispiels“ berichteten Karl-Heinz Pape und Detlef Seamann in einem dreistündigen Referat über ihre Er-fahrungen mit der hessischen Polizei. Es war kein einfaches Thema, dem sich die beiden Referenten stellten. Immerhin wurde ihr Freund erschossen und sie saßen zwei Wochen unschuldig in einem Gefängnis ein. Während Karl-Heinz Pape als Rentner von einer inzwischen dreijährigen psychotherapeutischen Behandlung und diversen finanziellen und materiellen Schwierigkeiten (die immerhin auch viele tausend Euro betrugen) einmal abgesehen nicht ganz so schwerwiegende unmittelbare Folgen entstanden, verlor Detlef Saemann wichtige Auftraggeber für

seine Firma und letztlich auch seine berufliche Existenz. Beider Leben ist durch fehlerhaftes Handeln von Polizeibediensteten grundlegend ruiniert worden.

In ihrem sehr emotionalen Vortrag schilderten die beiden einige Ereig-nisse in den langen Monaten bis zur Festnahme und späteren Verurteilung des tatsächlichen Mörders. Aber auch die Reaktionen der Zuhörer waren sehr emotional, was sich in einem abschließenden minutenlangen Applaus mit stehenden Ovationen und tatsächlich zahlreichen vergossenen Tränen ausdrückte. Ein Polizeidirektor drückte es mit einfachen, doch eindrücklichen Worten so aus, dass wir alle Grund haben, uns für die Arbeit bestimmter Kollegen „fremdzuschämen“. Er forderte die beiden Referenten auf, über ihre viel umfangreicheren Erlebnisse, von denen sie ja nur einen kleinen Teil vorstellen konnten, ein Buch zu schreiben und ihren Vortrag auch an verschiedenen Einrichtungen in Baden-Württemberg vorzustellen (weitere Einladungen zu Polizeischulen kamen ganz spontan aus Wiesbaden, München, Berlin und sogar aus Österreich; einige andere deuteten sich bereits an). Mit einem gemeinsamen Abendessen und noch bis in die tiefe Nacht und teilweise bis zum frühen Morgen andauernden Gesprächen klang der Donnerstag-Abend aus.  

Rechtsanwalt Ansgar Dittmar aus Frankfurt, zugleich Bundesvorsitzender der schwulen und lesbischen Sozial-demokraten (Schwusos) berichtete in einem launigen und kurzweiligen Vortrag am Vormittag des Freitags von den Widerständen, aber auch Erfolgen der Politik auf dem Weg zu einer rechtlichen Gleichstellung homo-sexueller Lebensgemeinschaften mit der Ehe.

Danach berichteten Kerstin Pramberger als Leitung der Diversity-Abteilung der Deutschen Bank und Vorstandsmitglied der Aktion „Charta der Vielfalt“ und Dr. Jean-Luc Vey von der dbPride Germany und Prout@work  von den Aktivitäten der deutschen Bank zur Unterstützung ihrer Mitarbeiter und Kunden mit unterschiedlichsten kulturellen, sozialen und sexuellen Ausrichtungen. Für Polizeibeamte ein schwieriger Vortrag, scheinen die Möglichkeiten der Privatwirtschaft und eines fast mittellosen Staates doch Lichtjahre auseinander zu liegen.

Am Nachmittag stand dann die Vermittlung elementarer Grundkennt-nisse über das Leben und die Schwie-rigkeiten transsexueller und trans-identer Menschen im Vordergrund, die von Roman Hannusch teilweise autobiografisch vorgetragen wurden.

Die Kollegin Eileen Hauck vom BKA und Björn Kröninger vom Verein „Warmes Wiesbaden“ sowie der Aids-Hilfe Wiesbaden erläuterten dann in einer verkürzten Fassung die Grundzüge des „SchLau-Projektes“, welches zur Aufklärung über gleichgeschlechtliche Lebensweisen für Schulen und andere Einrichtungen entwickelt wurde. Diesbezüglich wird zukünftig sicherlich die Eignung des Projektes für die Polizeiausbildung zu diskutieren und zu prüfen sein.

Ab 19 Uhr führte uns Stadtrat Christian Setzepfand in einem spannenden und gleichfalls sehr emotionalen Stadtrundgang durch Frankfurt. Von der Verfolgung Homo-sexueller im Mittelalter über die Abschaffung des §175 StGB bis zur Einführung der Lebenspartnerschaft wurde die Geschichte von Homo-sexuellen anhand von Lokalitäten und Geschichte der Freien Reichsstadt Frankfurt beleuchtet. Ein besonderer Fokus lag dabei auf einer kritischen Auseinandersetzung mit dem National-sozialismus aber auch der unmittelbaren Nachkriegszeit, die ja an manchen Stellen noch einige Jahrzehnte lang durch die gleichen reaktionären Kräfte bestimmt wurden. Bemerkenswert, dass während des über zweistündigen Rundgangs nach dem anstrengenden Tag keinerlei „Absetzbewegungen“ stattfanden, Alle wollten bis zum Schluss dabei bleiben und bedauerten, als der Rundgang zum Ende kam. Auch ihm wurde zum Schluss seiner ausführlichen Erläuterungen respektvoll minuten-langer Beifall zuteil.

Der Samstag stand dann durch verschiedene Kurzreferate und die Teilnahme an der Parade im Zeichen des CSD, der in Frankfurt von 19. bis 21. 7. gefeiert wurde. VelsPol-Hessen stellte einen von Andrea Langlotz konzipierten und gestalteten Wagen, die auch während des gesamten Umzugs Musik auflegte. Eine weitere eindrucksvolle Gruppe aus rund 50 Kolleginnen und Kollegen ging den rund dreistündigen Umzug zu Fuß mit, der an der Konstablerwache endete. Am Nachmittag standen dann verschiedene Erläuterungen zum CSD auf dem Plan.

Am Sonntag fand dann eine ausführ-liche Abschlussbesprechung statt, in welcher noch einmal wichtige Höhe-punkte der Tagung angesprochen wurden. Abschließend stellte Herr Tekin von den Hoffmanns-Höfen das Konzept der integrativen Einrichtung vor und erläuterte, warum das eine oder andere nicht wie in einem Vier-Sterne-Hotel funktioniert, damit aber für Menschen, die es wirklich nötig haben, gesicherte Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden können.

 Durchaus beeindruckt fuhren die Teilnehmer anschließend nach Hause und nahmen viele positive Erinnerungen  an Hessen und Frankfurt mit.

 

Danke fürs Dabeisein!

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